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(aus den Skizzen 201711) TTIP und EU, ausdrücklich „demokratische“ Länder, Europa generell

1. EU / EP und Rat – noch demokratisch?

EU / EP und Rat: Ausverkauf der Rechtsprechung an Schiedsgerichte? – Wie kann eine demokratisch gewählte Regierung das befürworten, geht es doch an die Grundfesten derGewaltenteilung?

Vielleicht kann sie ja gar nichts dafür; es kommen einfach alte Gewohnheiten durch. Vielleicht, weil die Regierungen ja auch zu Hause in den Nationalstaaten die Rechtsprechung gerne mal geflissentlich ignorieren.

Also alles wie immer: EP protestiert, Rat ignoriert.

Und überhaupt, was soll der Vorhalt „demokratisch gewählte Regierung“. Es heißt ja bewusst so, demokratisch gewählte Regierung, und nicht gewählte demokratische Regierung.

Gibt es seit dem Abschalten der DDR überhaupt noch ein Land, das das Wort „demokratisch“ in seiner Landesbezeichnung führt?

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